Politisches System Frankreichs Bedeutung, Erklärung und Definition.

Nach Artikel 2 der Verfassung ist Frankreich eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik.

Politische Institutionen

Die Exekutive

Das politische System Frankreichs ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche werden zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt.

Präsident

Das Staatsoberhaupt ist der direkt vom Volk auf 5 Jahre (seit 2002, davor auf 7 Jahre) gewählte Präsident. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung. Er ist Vorsitzender des Ministerrats und anderer wichtigen Gremien und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Recht, eine Volksabstimmung zu initiieren und die Nationalversammlung aufzulösen; allerdings darf die Nationalversammlung höchstens einmal innerhalb eines Jahres aufgelöst werden.

Bei Staatsnotstand hat er die umfassende Alleinentscheidung, wobei die Nationalversammlung dann direkt zusammen kommt und während des Notstandes nicht aufgelöst werden darf.

Regierung

Kopf der Regierung (cabinet, gouvernement) ist der Premierminister. Die Regierung ist direkt verantwortlich für Verwaltung und Streitkräfte.

Der Premierminister leitet die Regierung. Er ist zuständig für die Landesverteidigung und die Ausführung der Gesetze. Im Einverständnis mit dem Präsidenten nimmt er Ernennungen für zivile und militärische Ämter vor. Er kann in vielen Bereichen Verordnungen erlassen.

Zusammenarbeit mit dem Parlament

Andererseits ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Aus diesem Grund ernennt der Präsident einen Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit. Das ist die einzige Bedingung, die die Auswahl des Regierungschefs durch den Präsidenten beschränkt, da der Premierminister durch ein absolutes Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt werden kann. Wenn die parlamentarische Mehrheit und der Präsident der Republik zu unterschiedlichen politischen Lagern gehören, ist der Präsident sogar gezwungen, den Premierminister aus einer politisch gegnerischen Partei auszuwählen. Diese Situation bezeichnet man als "Cohabitation".

Legislative

Die Gesetzgebung in Frankreich ist durch das Parlament gewährleistet. Seit 1875 besteht das Parlament aus zwei Kammern:

• Nationalversammlung
• Senat

Weitere Informationen in den Hauptartikeln Nationalversammlung (Frankreich) und Senat (Frankreich).

Judikative

Die Hauptaufgabe der französischen Judikative ist in der Verfassung definiert. Die Justiz ist, gemäß Artikel 66, eine «Hüterin der persönlichen Freiheit». Die Justiz in Frankreich besteht aus zwei grundsätzlich unterschiedlichen Bereichen:

• den Verwaltungsgerichten (Ă–ffentliches Recht) fĂĽr die Streitsachen zwischen den BĂĽrgern und den Behörden.
• den ordentlichen Gerichten (Zivilrecht und Strafrecht) fĂĽr die Streitsachen zwischen den BĂĽrgern.

• Tribunal de police — relativ einfache GesetzĂĽbertretungen
• Tribunal correctionnel — ernsthafte Vergehen
• Cour d'assises — Verbrechen.

Linke: • KPF (Parti communiste français) • Parti socialiste français • Parti radical de gauche • Les Verts

''• Rechte: • Union pour la D%C3%A9mocratie Fran%C3%A7aise • UMP (Nachfolge von RPR (Rassemblement pour la République)) • Force démocrate • Démocratie libérale • Mouvement pour la France • Rassemblement pour la France

Extreme Rechte: Front national

Andere: Génération Ecologie Mouvement écologiste indépendant

Dezentralisierung

Bis in die 1980er Jahre war Frankreich ein stark zentralistisch regierter Staat: Jedes département wurde von einem direkt von der Regierung ernannten Präfekten geleitet.

1982 wurden von der Regierung weitreichende fiskalische und administrative Rechte an lokal gewählte Vertreter abgetreten. Die Dezentralisierung Frankreichs schreitet langsam aber sicher voran.

Frankreich ist in eingeteilt in:

• ĂĽber 36.000 Gemeinden. Vorsitz: Gemeinderat (Legislative) und BĂĽrgermeister (Exekutive)
• 100 DĂ©partements. Der Präfekt vertritt die Regierung. Die Exekutive ĂĽbernimmt allerdings der Vorsitzende des Generalrates (Legislative)
• und 22 Regionen. Legislative: Regionalrat. Der Vorsitzende des Regionalrates ĂĽbernimmt die exekutive Gewalt.

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